EU-Kommission kündigt Aussetzung von Vergeltungszöllen an

In den transatlantischen Handelskonflikten zwischen Washington und Brüssel stehen die Zeichen weiter auf Entspannung. Nachdem US-Präsident Joe Biden am vergangenen Wochenende eine teilweise Aussetzung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der Europäischen Union bekanntgegeben hatte, erklärte sich nun die EU-Kommission im Gegenzug bereit, die bestehenden Vergeltungszölle sowie eine weitere Runde an bereits geplanten Schutzmaßnahmen zunächst nicht anzuwenden. Die Brüsseler Behörde kündigte an, die Situation weiter zu beobachten und stellte klar, dass sie die Zölle, die vor allem auf US-Agrarprodukte erhoben wurden, jederzeit wieder zur Anwendung bringen könnte.
Beide Seiten vereinbarten, die in diesem Zusammenhang laufenden Streitverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterbrechen. Im Juni 2018 hatte die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte in Höhe von 6,4 Mrd Euro eingeführt. Im Januar 2020 folgten Strafmaßnahmen, die ein Volumen von etwa 40 Mio Euro umfassten.

Daraufhin hatte die EU-Kommission ebenfalls im Juni 2018 als Gegenreaktion auf die aus Brüsseler Sicht unzulässigen Gebühren der Vereinigten Staaten ihrerseits Vergeltungszölle in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd Euro erhoben, unter anderem auf Saatmais, Cranberries, Orangensaft sowie Whiskey.

Darüber hinaus hatte Brüssel weitere Zölle in Höhe von 3,6 Mrd Euro geplant, die laut Kommission eigentlich bereits am 1. Juni 2021 in Kraft treten sollten. Das Inkrafttreten war aber wegen einer "Überprüfung" der Abgaben bis zum 1. Dezember 2021 ausgesetzt worden, um den Parteien "Raum zu geben", gemeinsam an einer längerfristigen Lösung zu arbeiten. Nach der jetzt erfolgten Ankündigung der USA werde man diese Maßnahmen nun vorerst nicht einführen, erklärte die Kommission.

Der Generaldirektor der europäischen Dachverbände der Spirituosenhersteller (spiritsEurope), Ulrich Adam, zeigte sich zufrieden mit der "äußerst positiven Entwicklung" in der transatlantischen Handelspartnerschaft. Die Aussetzung der Zölle sei eine große Entlastung für die vielen unabhängigen Sektoren, die von diesem Streit betroffen gewesen seien. Die nun erzielte Einigung werde es den Beteiligten endlich ermöglichen, sich auf die Schaffung einer positiven transatlantischen Agenda zu konzentrieren, so Adam.

Erst im Juni dieses Jahres hatten sich die EU und die USA im Handelsstreit um die Beihilfen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing auf ein fünfjähriges Zollmoratorium geeinigt. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vergeltungszölle hatten vor allem Agrarprodukte betroffen. AgE


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