Verbändegemeinschaft "Agrardialog" will Schutz der heimischen Produktion

Eine Abkehr vom marktliberalen Kurs in der Agrarpolitik erwartet ein Verbändebündnis aus der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), den Freien Bauern, Land-schafft-Verbindung (LsV) Deutschland, Milchboard und LsV - Das Original von der künftigen Bundesregierung. In einem Forderungspapier an die Adresse von SPD, Grünen und FDP mahnen die im sogenannten "Agrardialog" vertretenen Verbände unter anderem einen wirksamen Außenschutz an. So müsse dem Preisdruck durch Billigimporte entgegengewirkt werden. Agrarprodukte dürften nur dann Teil von Handelsabkommen werden, "wenn sie zu unseren sozialen und ökologischen Standards produziert wurden". Zu verringern sei die "massenhafte Einfuhr" insbesondere von Soja und Palmöl.

Der "Agrardialog" spricht sich dafür aus, die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu verbessern. Dazu beitragen sollen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln, eine Modernisierung der Lieferbeziehungen sowie Marktkriseninstrumente auf europäischer Ebene. Strukturen in der Verarbeitung und dem Handel, die einem fairen Wettbewerb im Wege stünden, seien zu entflechten.

Das Bündnis plädiert außerdem für eine Größenbegrenzung von Stallanlagen, fordert eine Evaluierung der Dünge- und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung, um die Ursachen von Verunreinigungen genauer zu identifizieren, statt die Landwirtschaft mit pauschalen Auflagen zu überziehen. Ferner will sie die Abschaffung der Nachbaugebühren. Angemahnt werden auch wirksame Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch. Dazu müsse der naturschutzrechtliche Ausgleich auf bereits versiegelte Flächen gelenkt werden.

Als ihr Leitbild nennen die Verbände "eine von vielen ortsansässigen selbständigen Landwirten getragene Landwirtschaft". Die EU-Direktzahlungen seien auf Betriebe zu begrenzen, "die ortsansässigen selbständigen Landwirten gehören", und Schlupflöcher für Investoren beim Bodenkauf zu schließen. AgE


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