Bundesratsinitiative zur Unterstützung von Schweinehaltern

Einen Entschließungsantrag zur Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben bringt Brandenburg in den Bundesrat ein. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in die viele Betriebe durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) geraten seien, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Förderprogramm "ohne Beteiligung der Länder" zu erarbeiten. Sollten sich im Vorfeld hinreichend Unterstützer finden, will die Landesregierung bereits für die nächste Sitzung der Länderkammer am 25. Juni eine sofortige Sachentscheidung zu ihrer Vorlage beantragen. Ziel eines vom Bund finanzierten Förderprogramms soll sein, Betriebe bei einem seuchenbedingten temporären Ausstieg oder Teilausstieg aus der Erzeugung zu unterstützen. Dabei sollte es dem Entwurf zufolge den Betrieben ermöglicht werden, funktionierende und verlässliche Verarbeitungs- und Vermarktungswege fortzuführen. Zugleich müsse eine dauerhafte Aufgabe der Produktion ausgeschlossen werden.

Für ein endgültiges Zurückdrängen der Tierseuche sind dem Brandenburgischen Antrag zufolge weitergehende Maßnahmen insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze erforderlich. Geboten sei daher ein verstärktes Agieren der Bundesregierung gegenüber der polnischen Regierung, um gemeinsam wirksame Schritte im Grenzgebiet zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu unternehmen.

Schließlich wird in dem Antragsentwurf die Bedeutung der Auslauf- und Freilandhaltung als eine "gesellschaftlich besonders anerkannte Form der Tierhaltung" betont. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, einen bundesweiten Austausch unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu initiieren. Dabei müsse es darum gehen, die Risiken von Einträgen in Hausschweinbestände zu klären und Forschungsbedarf zu identifizieren sowie gemeinsame Empfehlungen zur ausreichenden Biosicherheit der Auslauf- und Freilandhaltung zu entwickeln. AgE


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