Agrarressort will kleine und mittlere Betriebe stärker stützen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe ausbauen. Nach seinen heute vorgestellten Eckwerten für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll zum einen die Umverteilung innerhalb der Ersten Säule zugunsten der ersten Hektare erhöht und zum anderen die Basisprämie oberhalb von 60 000 Euro degressiv gestaltet werden.
Die Umverteilung zugunsten der ersten 60 ha soll künftig 10 % der Direktzahlungsmittel umfassen. Bislang liegt dieser Anteil bei rund 7 %. Bis 40 ha soll der Zuschlag jeweils 62 Euro, von 41 ha bis 60 ha rund 37 Euro betragen. Betriebe mit mehr als 300 ha sollten keine Zuschläge für ihre ersten Hektare mehr bekommen. Im Ergebnis dieser Vorschläge würden den neuen Ländern nach Ministeriumsangaben insgesamt rund 40 Mio Euro verlorengehen und vor allem Betrieben im Süden und Südwesten Deutschlands zugutekommen.

Die Basispräme soll laut dem Ministeriumsvorschlag oberhalb von 60 000 Euro je Betrieb um 5 %, ab 100 000 ha um 10 % gekürzt werden. Die dabei freiwerdenden Summen verbleiben in den jeweiligen Ländern und können für Förderprogramme in der Zweiten Säule eingesetzt werden. Ausgebaut werden soll die Junglandwirteförderung. So soll diese künftig für bis zu 120 ha anstatt bislang 90 ha gezahlt werden.

Die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule soll den Ministeriumseckwerten zufolge ab 2023 von derzeit 6 % auf 8 % angehoben werden. Für das Übergangsjahr 2022 will das Ressort an den 6 % festhalten. Begründet wird das damit, dass im kommenden Jahr noch erhebliche zusätzliche EU-Mittel aus dem Brüsseler Corona-Paket für die Zweite Säule zur Verfügung stünden, so dass keine Notwendigkeit für eine Erhöhung bestehe.

Bezüglich der Eco-Schemes schlägt das Agrarressort sechs Maßnahmen vor. Das sind eine Erhöhung des Umfangs der nichtproduktiven Flächen und Landschaftselemente über die in der Konditionalität vorgeschriebenen 3 % hinaus, eine Aufwertung dieser nichtproduktiven Flächen durch die Anlage von Blühstreifen, Blühinseln oder Altgrasstreifen, ferner der Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau einschließlich Leguminosen und die Extensivierung von Dauergrünland. Eingeführt werden sollen Weideprämien für Schafe, Ziegen oder Mutterkühe sowie eine Förderung von Agroforstsystemen auf Ackerland oder Dauergrünland.

Die nationale Umsetzung der GAP erfordert im Wesentlichen drei Gesetzesvorhaben, eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und des Gesetzes zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) sowie ein "Konditionalitäten-Gesetz" anstelle des bisherigen Agrarzahlungen-Verpflichtungen-Gesetzes, und zwar jeweils mit den entsprechenden Verordnungen. Zu einigen der geplanten Neuregelungen gibt es noch keine Einigung mit den anderen Ressorts, insbesondere dem Bundesumweltministerium. Termine für die Kabinettsbefassungen stehen daher noch nicht fest. AgE


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