Bundesregierung einigt sich auf Kompromiss

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen heute auf ein nationales Lieferkettengesetz für Unternehmen verständigt. International agierende Unternehmen sollen damit verpflichtet werden, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten. Aus der Wirtschaft hagelt es aber weiter scharfe Kritik. In einer ersten Reaktion auf die Einigung rief der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) dazu auf, neue und unverhältnismäßige Haftungsrisiken für den deutschen Mittelstand zu verhindern. "Unsere genossenschaftlich orientierten Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung und ihrer Sorgfaltspflichten bewusst. Bereits heute gelten in Deutschland hohe soziale und Umweltstandards, die unsere Mitgliedsunternehmen sehr ernst nehmen", erklärte DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers.
Er forderte, bei der Ausgestaltung des Gesetzes zu den Sorgfaltspflichten in den Lieferketten ein vernünftiges Augenmaß walten zu lassen. "Die neuen Regelungen dürfen nicht zu überbordender Bürokratie führen." Zudem müsse ein Lieferkettengesetz bereits vorhandene hohe Standards anerkennen und der Missbrauch von Daten, die zur Dokumentation der Sorgfaltspflicht gesammelt würden, müsse verhindert werden. "Wir werden prüfen, ob der Gesetzesentwurf diesen Anforderungen entspricht", kündigte Ehlers an.

Derweil mahnte der der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) zwingend einen einheitlichen europäischen Ansatz an. Er befürchtet einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Nur wenn sie mit einer Stimme spreche, könne die EU den ebenfalls erforderlichen politischen Druck gegenüber den Anbauländern aufbauen, gab BDSI-Hauptgeschäftsführer Dr. Carsten Bernoth zu bedenken. Es sei verfehlt zu glauben, "dass Unternehmen diese Herausforderungen allein lösen können, an dem die Politik bisher gescheitert ist".

Unterdessen sprach sich der Wirtschaftsrat der CDU dafür aus, das Lieferkettengesetz im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. "Leider hat sich die SPD gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand durchgesetzt", so Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Gremiums, bei dem es sich um keine offizielle Parteigliederung handelt. Eine rechtssichere Überprüfung der gesamten Lieferkette sei insbesondere für kleine und mittelständische Familienunternehmen schlicht nicht darstellbar. Mitten in der Corona-Krise arbeite die SPD stur ihre linksideologischen Themen ab, während zahlreiche Unternehmer Existenzängste hätten. AgE


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