Mehr Gemeinsamkeit statt nationaler Alleingänge gefordert

Für eine gemeinsame Anpassung von Regeln und Standards in der Europäischen Union statt nationaler Alleingänge der Mitgliedstaaten hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ausgesprochen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie sei festzustellen, dass in vielen EU-Ländern allzu oft nationale Alleingänge, auch in der Agrarpolitik, im Vordergrund stünden, erklärte Stegemann anlässlich des derzeit in Koblenz laufenden informellen EU-Agrarrats. So könne es nicht sein, dass Pflanzenschutzmittel in manchen Mitgliedstaaten per Notfallzulassung zur Verfügung stünden, in anderen hingegen nicht.
Im Europäischen Binnenmarkt mit gemeinsamen Regeln und Standards sei es zwingend notwendig, dass diese gemeinsam angepasst und weiterentwickelt würden, so der Agrarsprecher. Unterschiedliche Geschwindigkeiten führten zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Produktionsverlagerungen und würden weder der Landwirtschaft, dem Tierschutz noch der Umwelt helfen. Der richtige Ansatz seien europäische verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von tierischen Lebensmitteln. Eine solche Kennzeichnung sollte auch verarbeitete Fleischprodukte beinhalten.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff appellierte an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sich einer tatsächlichen Reform der europäischen Agrarpolitik nicht weiter in den Weg zu stellen. Statt bei der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf der Bremse zu stehen, müsse sie sich jetzt für eine Umsetzung der Farm-To-Fork-Strategie und eine echte Verzahnung mit der GAP stark machen. Ostendorff hält die ambitionierten Ziele der EU nur mit einer Kehrtwende in der GAP für möglich. "Die ungerechte und ziellose Verteilung von 80 % der Agrargelder an 20 % der Betriebe muss endlich beendet werden", verlangte der Grünen-Politiker. Stattdessen müsse das Instrument der Eco-Schemes jetzt für eine attraktive, wirksame und gezielte Honorierung gesellschaftlicher Gemeinwohlleistungen genutzt werden.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker, sprach sich gegen eine deutsche Tierwohlabgabe aus, sollte es Klöckner mit einer europaweit einheitlichen Tierwohlkennzeichnung wirklich ernst meinen. Ein Großteil der Einnahmen würde sowieso im Staatshaushalt versinken, anstatt den Tieren zu Gute zu kommen. "Mir drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass bei der Bundesregierung nicht das Tierwohl im Fokus steht, sondern vielmehr eine bestimmte Ernährungsweise der Verbraucher stigmatisiert werden soll", erklärte Hocker. Auch er erteilte nationalen Alleingängen bei immer höheren Standards eine klare Absage. Diese verdrängten die heimische Erzeugung und erwiesen der Umwelt als auch dem Tierwohl einen Bärendienst. Nur mit gleichen Standards innerhalb der EU könnten endlich faire Bedingungen herrschen und gleichzeitig europaweit etwas für Nutztiere, Klima und Nachhaltigkeit geschehen. AgE


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