Glyphosat-Verbot nicht mit Unionsrecht vereinbar

Das in Österreich geplante Anwendungsverbot für Glyphosat ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission, die jetzt eine Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben vorgelegt hat. Demnach folgt die Brüsseler Behörde den Argumenten des Wiener Parlaments nicht und sieht unter anderem das Vorsorgeprinzip ausreichend berücksichtigt und ein konkretes Gesundheitsrisiko nicht belegt. Auch landesspezifische landwirtschaftliche oder ökologische Bedingungen, die ein nationales Verbot begründen könnten, sind laut der Stellungnahme nicht gegeben.
Das Wiener Landwirtschaftsministerium sieht seine Position bestätigt. Die EU-Behörde habe unmissverständlich festgestellt, dass ein nationales Totalverbot nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar sei. Die Europäische Kommission räume dem Gesetzentwurf keinen Spielraum ein, betonte das Ministerium. Ressortangaben zufolge hat die Stellungnahme aufschiebende Wirkung, so dass die Frist für weitere Stellungnahmen nun um drei Monate auf den 19. November verlängert wird. Der Ball liege damit wieder beim Parlament, dass den Entwurf in Brüssel notifiziert habe.

Die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) bezeichnete die Stellungnahme als eine „Absage an Populismus und verantwortungslose Panikmache“. Der Verband rief zudem zu mehr Sachlichkeit im Agrardiskurs auf. „Die Landwirtschaft und Eigenversorgung Österreichs sollten nicht für das Wechseln politischen Kleingelds missbraucht werden“, erklärte IGP-Obmann Christian Stockmar. Er verwies auf das laufende Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat, das vollkommen transparent sei und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtige. In Studien und Sitzungsprotokolle könne jederzeit Einsicht genommen und die Abarbeitung nachvollziehbar mitverfolgt werden.

Die Wiener Parlamentsdirektion hatte im Mai den Antrag zur Notifizierung des Verbotsantrags an die Europäische Kommission geschickt. Im Dezember 2019 war das Vorhaben mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS in den Nationalrat eingebracht und beschlossen worden. Erst vor wenigen Tagen hatte die SPÖ deutlich gemacht, auf dem Glyphosat-Verbot zu beharren und notfalls auch ein Gerichtsverfahren in Kauf nehmen zu wollen. AgE


© 2020 Raiffeisen Alstätte-Vreden-Epe eG -
Kontakt: info@raiffeisen-ave.de - Datenschutz Impressum
Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren
OK