Washington bleibt hart

Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Strafzölle auf Waren aus der Europäischen Union erheben. Wie das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) gestern mitteilte, bleibt der Gesamtwert von 7,5 Mrd $ (6,4 Mrd Euro) unverändert bestehen. Einige Produkte aus Griechenland und dem Vereinigten Königreich würden entlastet und wertmäßig durch Waren aus Frankreich und Deutschland ersetzt.
Nach Angaben der Handelsbehörde treten die Neuerungen zum 1. September in Kraft. Dann werden Strafzölle auch auf Marmeladen aus deutscher und französischer Herstellung erhoben. Nicht mehr betroffen sein werden dagegen Käse aus Griechenland und Süßgebäck aus dem Vereinigten Königreich - die deutschen Gebäcklieferungen werden hingegen weiter verteuert.

"Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nicht die notwendigen Maßnahmen unternommen, um den Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) gerecht zu werden", erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer. Die USA seien indes an einer langfristigen Beilegung des Disputs interessiert. Washington werde erneut einen Gesprächsprozess einleiten, um die Schäden für die heimische Luftfahrtindustrie zu beseitigen und Wettbewerbsgleichheit sicherzustellen.

Für Erleichterung sorgte die Ankündigung des USTR in Italien. Dort war befürchtet worden, dass die Strafzölle auch auf italienischen Wein ausgeweitet werden könnten; bereits betroffen sind Käse von dort. Der Präsident des mitgliederstärksten Landwirtschaftsverbands (Coldiretti), Ettore Prandini, forderte die EU erneut auf, eine diplomatische Lösung zu finden. Um die Erholung der Weltwirtschaft nicht durch unnötige Konflikte zu gefährden, müssten sämtliche Kanäle mobilisiert werden.

Der Präsident des Verbandes der größeren Betriebe (Confagricoltura), Massimiliano Giansanti, sprach derweil von einer "ausgezeichneten Nachricht". Er dankte der Regierung in Rom für ihren Einsatz und forderte die EU-Kommission auf, das Gesprächsangebot der USA anzunehmen. Laut Confagricoltura betreffen die US-Strafzölle derzeit italienische Waren im Wert von etwa 500 Mio Euro, darunter neben Käse und Fleischwaren auch Zitrusfrüchte und Liköre.

Washington hatte die Strafzölle auf Grundlage eines WTO-Urteils zu Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus im Oktober 2018 eingeführt. Im Juli hatte die EU erklärt, dass aufgrund einer Anpassung der Bedingungen für die Unterstützung den Strafzöllen die Grundlage entzogen worden sei und auf eine sofortige Aussetzung gepocht. Gleichzeitig steht auch noch ein Urteilsspruch der WTO zu einer vergleichbaren Unterstützung Washingtons für Boeing aus. AgE


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