240 Milliarden Euro für Direktzahlungen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich neben der Einigung über die finanzielle Ausstattung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Wiederaufbaufonds auch auf Eckpunkte zum Agrarhaushalt verständigt. Für die Agrar- und Fischereipolitik sowie Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz sollen im Zeitraum von 2021 bis 2027 auf Grundlage des Preisniveaus von 2018 maximal 356,4 Mrd Euro bereitgestellt werden.
Die Mittel für die Direktzahlungen werden auf 239,9 Mrd Euro begrenzt; insgesamt wird die Erste Säule mit rund 258,6 Mrd Euro ausgestattet. Für die Zweite Säule hat der Europäische Rat eine Gesamtsumme von 77,8 Mrd Euro veranschlagt. Vorgesehen sind zudem Sonderzuwendungen für Mitgliedstaaten, die etwa besondere strukturelle Herausforderungen im Agrarsektor bewältigen müssen oder die Zweite Säule stark ausgebaut haben. In diesem Zusammenhang soll Deutschland 650 Mio Euro erhalten, Spanien und Italien jeweils 500 Mio Euro. Nach Frankreich sollen 1,6 Mrd Euro zusätzlich fließen; Österreich erhält 250 Mio Euro.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs künftig auch das Tierwohl umfänglich berücksichtigen. Die nationalen Strategiepläne sollen mittels des neuen Umsetzungsmodels Erste und Zweite Säule programmatisch aufeinander abstimmen und sicherstellen, dass die Ziele der Gemeinschaft erreicht werden und die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität erhalten. Von den Mitteln der GAP sollen etwa 40 % für den Kampf gegen den Klimawandel aufgewendet werden.

In der Ersten Säule soll das Niveau der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten weiter angeglichen werden. Alle Länder, die pro Hektar weniger als 90 % des EU-Schnitts ausschütten, sollen die Differenz zu dieser Summe in sechs Schritten um die Hälfte verringern. Zudem sollen die Direktzahlungen in allen Mitgliedstaaten ab 2020 mindestens 200 Euro pro Hektar betragen und bis 2027 auf 215 Euro/ha angehoben werden. Ab einem Betrag von 100 000 Euro pro Empfänger soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, unter Berücksichtigung der Arbeitskosten eine Kappung einzuführen.

Zu Beginn jeden Jahres soll laut dem Rat in der kommenden Förderperiode außerdem eine Krisenreserve in Höhe von 450 Mio Euro zu laufenden Preisen aus den Mitteln des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) gebildet werden; für 2021 sollen ungenutzte Mittel aus dem laufenden Jahr übertragen werden. Ziel ist es, stabilisierend oder steuernd in Märkte einzugreifen und auch Krisen in der Agrarproduktion und im Handel zu bekämpfen. AgE


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