Hogan verteidigt die Handelsübereinkunft

EU-Handelskommissar Phil Hogan hat das mit dem Mercosur ausgehandelte Handelsabkommen verteidigt. Der Deal sei es wert, ihn zu unterstützen, sagte der Ire gestern im Wallonischen Parlament in Namur. Es sei das größte Handelsabkommen, das die EU in Bezug auf Zollerleichterungen je abgeschlossen habe, und es könne wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung nach Covid-19 beitragen.

Hogan hob hervor, dass viele der hohen Zölle und Beschränkungen der Südamerikaner erheblich reduziert oder ganz abgeschafft würden. Insgesamt gesehen sei das Abkommen aber "auch ein gutes Ergebnis für unsere Landwirte". So würden zum Beispiel hohe Einfuhrzölle für viele, auch für Belgien wichtige Exportprodukte wie Malz, Kartoffeln, Schokolade und Kekse beseitigt. Mit Blick auf die Importzugeständnisse stellte Hogan fest, dass die Rindfleischquote von 99 000 t über sieben Jahren stufenweise eingeführt werde. Zudem habe die Kommission auf einer Schutzklausel bestanden, die besage, dass bei einem Anstieg der Importe eines Produkts - auch Rindfleisch - die Einfuhren gestoppt werden könnten.

Und die Vereinbarung betone ausdrücklich das "Vorsorgeprinzip", was bedeute, dass die Behörden das Recht hätten, bei einem wahrgenommenen Risiko zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen beziehungsweise der Umwelt zu handeln, erklärte der Ire. Schließlich werde ein Fonds von 1 Mrd Euro eingerichtet, um Landwirten zu helfen, die nach Inkrafttreten des Abkommens von erheblichen Marktstörungen betroffen seien. Es sei das erste Mal, dass ein Unterstützungspaket dieser Art im Zuge eines Handelsabkommens vorgesehen sei.

Zudem trage die Übereinkunft den Empfindlichkeiten der EU-Landwirte Rechnung, indem es einen "bescheidenen" Marktzugang mit Zollkontingenten biete, so Hogan weiter. Diese machten nur einen kleinen Bruchteil der EU-Produktion aus. Für Zucker würden Brasilien keine neuen Zollkontingente angeboten, sondern lediglich die Abschaffung des Zolls für einen Teil des bestehenden Kontingents.

Der Kommissar betonte auch, dass kein Produkt auf den EU-Markt gelangen werde, wenn es nicht zu 100 % den EU-Standards entspreche. "Ich kann Ihnen also meine feste Zusicherung geben, dass kein Hormon-Rindfleisch in die EU gelangen wird", so Hogan.

Auch mit Blick auf die Werte und Nachhaltigkeitsziele der EU hält der Ire das Abkommen für ausgewogen. Er wisse, dass es große Bedenken aufgrund der Umweltpolitik der aktuellen brasilianischen Regierung gebe. Aber dieses Abkommen sei mit vier Mercosur-Ländern und verschiedenen Regierungen ausgehandelt worden und es enthalte die klare Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Dabei habe sich die brasilianische Regierung verpflichtet, die illegale Abholzung zu beenden und bis 2030 insgesamt 12 Mio ha Wald wiederherzustellen. Wenn ein Mercosur-Land drohe, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, falle das Handelsabkommen ins Wasser. "Meiner Ansicht nach ist das ein weitaus besseres Ergebnis für das Klima, als wenn wir überhaupt kein Abkommen mit dem Mercosur hätten", so Hogan. AgE


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