Ernährungsindustrie fordert EU-weite Umsetzung

Angesichts der Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, haben Lebensmittelhersteller und ‑händler vor einem nationalen Alleingang gewarnt. "Die deutsche Ernährungsindustrie steht zu ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten an ihren Produktionsstandorten und in ihren Lieferketten im In- und Ausland. Wir appellieren an die Bundesregierung, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine kohärente EU-weite Umsetzung der Leitprinzipien ,Wirtschaft und Menschenrechte` der Vereinten Nationen (UN) zu sorgen", erklärte die Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Stefanie Sabet, gestern in Berlin.

Sabet betonte, dass die Unternehmen bei der Risikoerkennung und Abhilfe von Missständen zwingend auf die Unterstützung der Politik angewiesen seien. Auf den Ausbau dieser Zusammenarbeit sollte jetzt der Fokus gelegt werden. Eine gesetzliche zivilrechtliche Haftung für Lieferketten sei unverhältnismäßig. Diese würde erhebliche Rechtsunsicherheiten schaffen und Unternehmen sowie Erzeuger aus den Lieferketten drängen, gab die BVE-Geschäftsführerin zu bedenken. Damit wäre das eigentliche Ziel klar verfehlt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Fruchthandelsverbandes (DFHV), Dr. Andreas Brügger, gab heute in Bonn zu bedenken, dass zum Beispiel bei der Kontrolle der Lieferkette eines Bananenkartons de facto die Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderten Personen dokumentiert werden müssten. Das wäre ein enormer Aufwand mit entsprechenden Kosten. "In den Produzentenländern würde sich so gut wie nichts ändern, außer dass für die Bauern noch weniger Geld übrigbliebe", so Brügger.

Minister Heil hatte gestern angekündigt, dass jetzt an Eckpunkten für eine Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten und Lieferketten zur Stärkung der Menschenrechte gearbeitet werde. Ziel sei es, diese im August im Kabinett zu beschließen. Heil und Müller verwiesen auf eine Befragung von rund 2 250 Unternehmen zu ihrem Umgang mit den Menschenrechten und sozialen Mindeststandards in ihren Wertschöpfungsketten. Nur 455 hätten gültige Antworten zurückgemeldet. Müller berichtete, dass 91 Unternehmen "Erfüller" seien, womit die Quote klar verfehlt worden sei. AgE


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