Süddeutsche Initiative für staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung

Die bayerische Staatsregierung und die baden-württemttbergische Landesregierung wollen die betriebliche Risikoabsicherung in der Landwirtschaft verbessern. Damit sollen Landwirte bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels unterstützt werden. Beide Kabinette haben dazu heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, die in die Länderkammer eingebracht und an diesem Freitag zur Abstimmung gestellt werden soll.

Der Vorschlag der beiden Bundesländer eines Prämienzuschusses orientiert sich am Beispiel Österreichs. Der Landwirt übernimmt die Hälfte der Versicherungsprämie, der Bund 30 % und das Land 20 %.

Nach Einschätzung der bayerischen Staatsregierung ist eine betriebliche Absicherung vor existenzgefährdenden Schäden in der Landwirtschaft angesichts der zunehmenden Risiken durch Starkregen oder auch Dürreperioden unerlässlich. In vielen anderen europäischen Ländern sei sie bereits Realität. Die bislang am deutschen Markt vorhandenen Angebote der Versicherungswirtschaft seien jedoch nicht ausreichend, da für einige Sektoren und Risiken noch keine wirtschaftlich tragbare Versicherung angeboten werde, heißt es seitens der Staatsregierung.

Zudem drängt Bayern auf eine bundesweite Harmonisierung der Versicherungssteuer. Für das Risiko Dürre soll statt wie bisher 19 % der Versicherungsprämie ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz von 0,03 % gelten, entsprechend den Schadensrisiken Hagel, Sturm, Starkregen und Überschwemmungen.

Rheinland-Pfalz hat bereits einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem ebenfalls gefordert wird, die Steuer bei Dürreversicherungen auf den ermäßigten Satz zu senken. Darüber hinaus will Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auffordern, weitergehende Instrumente staatlicher Unterstützung für das land- und forstwirtschaftliche Risikomanagement zu ermöglichen. Dazu soll die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um einen neuen Fördergrundsatz erweitert werden.

Ein Sprecher des Münchener Landwirtschaftsministeriums erklärte, dass sich Bayern nicht dem Antrag aus Rheinland-Pfalz angeschlossen habe, da dieser nicht weit genug gehe. Ein Sprecher des Stuttgarter Agrarressorts erklärte ebenfalls, dass der gemeinsame Antrag von Baden-Württemberg und Bayern umfangreiche und detaillierter sei als derjenige von Rheinland-Pfalz.

Derweil hat das Bundesfinanzministerium gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Entgegenkommen in Sachen Dürreversicherung signalisiert. In einem Schreiben an das Agrarressort heißt es, es sei geplant, "das Versicherungsteuergesetz entsprechend zu ändern". AgE


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